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Mit einem Bein in jedem Boot
Merkel navigiert in China einen Kurs zwischen den Weltmächten
Die beiden Regierungschefs agieren vorsichtig. Sowohl Angela Merkel als auch Li Keqiang versuchen, den anderen nicht zu verärgern. So gibt sich Li Mühe, auch auf kritische Fragen der deutschen Presse zu antworten. Merkel wiederum verkneift es sich völlig, Li in Streitpunkten anzugreifen. Der Besuch am Donnerstag klang daher anders als die vorigen Visiten deutscher Spitzenpolitiker in Peking, bei denen es durchaus Zoff gab.
Der Grund für den Eiertanz liegt nicht in Peking, wo die Kanzlerin ihren chinesischen Kollegen Li besucht. Sondern elf Zeitzonen weiter in Washington. Die jüngste Offensive von Donald Trump hat die deutsch-chinesischen Beziehungen so interessant gemacht wie seit langem nicht mehr. Merkel und Li umwerben einander als Partner gegen die USA. Das führt zu einem völlig neuen Gemisch aus Konzessionen und Forderungen.
Beide Politiker sprechen in ihrer Pressekonferenz über Gemeinsamkeiten. Sowohl Deutschland als auch China, zwei Spitzenreiter im globalen Export, betonen die Wichtigkeit freien Handels. »Chinas Tür steht offen«, sagt Li. Beide gemeinsamen kündigen ein Austauschprogramm für Praktikanten an. Außerdem soll es gemeinsame Standards für das selbstfahrende Auto geben - eine wichtige Aussage, wenn sie von der Herstellernation Deutschland und dem größten Markt China kommt.
Einig sind sich beide Länder im Umgang mit Iran: Das Abkommen von 2015 über Handelsbeziehungen im Austausch für atomare Abrüstung gilt weiterhin - auch wenn Trump im Alleingang aussteigt. Beide Regierungschefs sorgen sich, dass die USA Firmen, die am Irangeschäft teilnehmen, strafen könnte. Hier versprachen sich Merkel und Li, zusammenzustehen - auch, wenn sie in der Praxis wenig gegen die US-Politik ausrichten können.
Doch es gibt auch weiterhin zahlreiche Konfliktpunkte zwischen den Ländern - und hier steht Deutschland tendenziell auf der Seite der USA. Etwa das Thema Marktöffnung. Es besteht aus zwei Teilen: Einerseits den Eintrittshemmnissen in China, wie öffentlichen Ausschreibungen, die auf örtliche Firmen zugeschnitten sind. Andererseitss die ungleiche Investitionslandschaft. Während China den Kauf eigener High-Tech-Firmen effektiv verhindert, können chinesische Wettbewerber in Deutschland fast ungehindert zuschlagen.
Tatsächlich profitiert die deutsche Wirtschaft von Trumps harten und unberechenbaren Verhandlungstaktiken. Im April hat Peking den Zwang zum Technik-Transfer in Gemeinschaftsfirmen der Autoindustrie aufgehoben, im Mai die Zölle für den Import von Luxusautos gesenkt. Beides sind vor allem Geschenke an Deutschland. Li kündigte »baldige Ergebnisse« bei der Verhandlung eines Investitionsschutzabkommens mit der EU an, ein Herzenswunsch Deutschlands.
Wohl auch deshalb hat sich Merkel mit Kritik an China auffällig zurückgehalten. Deutschland heiße Chinas Investitionen ausdrücklich willkommen, sagte sie mit Verweis auf die hohen Investitionen, die China den deutschen Firmen gestattet hat. Dass es im einen Fall um den Kauf wertvoller, etablierter Firmen geht, im anderen um den Aufbau neuer Fabriken, ließ sich in der Kürze kaum trennen. Merkel lobte auch die Fortschritte Chinas bei der Senkung von Marktbarrieren.
Deutschland ist eben einerseits eine Exportnation wie China, andererseits ein unzufriedener Handelspartner des Landes wie die USA. Statt klar auf einer Seite zu stehen, teilt es einen Teil der Interessen mit jeder der beiden Weltmächte.
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