US-Kongress beschließt Deregulierung
Vorschriften für kleinere Banken werden gelockert
Washington. Der US-Kongress hat den Weg für eine erste erhebliche Lockerung der im Zuge der Finanzkrise von 2008 verschärften Vorschriften für Banken freigemacht. Nach dem Senat stimmte am Dienstag in Washington auch das Repräsentantenhaus für eine Rücknahme wesentlicher Teile des »Dodd-Frank-Acts«, das erneute Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler künftig verhindern soll.
Als nächstes wird die Gesetzesreform dem US-Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Donald Trump dürfte nicht lange zögern, denn er hatte der Finanzlobby nach seinem Amtsantritt eine große Freude mit dem Versprechen gemacht, die »Dodd-Frank«-Regeln in großem Stil zurückzudrehen.
Ganz zurückgenommen wird das 2010 von Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetz aber nicht. Die Reform sieht vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und erst ab verwalteter Vermögen von 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden. Daher dürfte nur noch eine kleine Gruppe von Großbanken strengerer Aufsicht unterliegen. Die Gesetzesreform passierte das Haus mit 258 zu 159 Stimmen. Der Senat hatte im März mit 67 zu 31 dafür votiert. Da es sich um einen Deal mit den Demokraten handelte, gehen die Lockerungen einigen republikanischen Abgeordneten nicht weit genug.
Letztlich begnügte sich die Partei mit dem Kompromiss, den sie eher als Auftakt zu weiteren Deregulierungen betrachtet. Trump selbst hatte »Dodd-Frank« als »Desaster« bezeichnet und meint, dass das Gesetz Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür aber keine handfesten Hinweise. Verfechter strikterer Regulierung warnen, dass die aufgeweichten Vorschriften zu höheren Risiken für Verbraucher führen könnten.
Ein Dorn im Auge ist Wall-Street-Firmen wie Goldman Sachs in dem Gesetzespaket die »Volcker Rule«, die noch nicht angetastet wurde. Die Regel verbietet Banken die Finanzspekulation auf eigene Rechnung, um Kundeneinlagen zu schützen. US-Behörden arbeiten an einer Aufweichung. dpa/nd Kommentar Seite 4
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