Klage wegen dreckiger Luft
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
Brüssel. Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). »Wir können nicht noch länger warten«, sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. Die Länder hätten keine ausreichenden Pläne vorgelegt, um rasch gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Anstrengungen für bessere Luft - etwa technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw auf Kosten der Autobauer. Darüber gibt es jedoch in der Koalition keine Einigkeit.
Auch in Sachen Klimaschutz und Verkehr plant die EU neue Schritte: Sie stellte ein Maßnahmenbündel vor, in dem die Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen enthalten ist. 2025 sollen die CO2-Emissionen neuer Lkw demnach um 15 Prozent niedriger sein als 2019. Für 2030 strebt die Kommission eine Verringerung um 30 Prozent an. Das soll helfen, die Klimaziele zu erreichen. Agenturen/nd Seiten 4 und 9
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