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Durchsichtiges Manöver
Sebastian Weiermann über den Rücktritt einer NRW-Ministerin
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze Föcking zur Ressortchefin zu ernennen, dürfte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schnell aufgefallen sein. Drei Skandale in nicht einmal einem Jahr im Amt sind eine verheerende Bilanz für die CDU-Politikerin.
Gestolpert ist Schulze Föcking letztlich über den Hackerangriff, der keiner war. Danach wollten SPD und Grüne die Wahrheit erfahren: Seit wann weiß die Landesregierung, dass es den von ihr behaupteten Angriff gar nicht gegeben hatte? Auch alle weiteren Fragen rund um die Ministerin sollten in diesem Zusammenhang geklärt werden.
Schulze Föcking hat mit ihrem Rücktritt jetzt die Notbremse gezogen, sich aber auch lächerlich gemacht. Ihre Behauptung, nur Drohungen brächten sie zum Rücktritt, ist ein durchschaubares Manöver. Wenn die Ministerin im Amt geblieben wäre, hätte sich eine schwer angeschlagene schwarz-gelbe Landesregierung vielen unangenehmen Fragen stellen müssen. Das bleibt nun wohl aus. Dem Umweltschutz wird das nicht helfen. Im Koalitionsvertrag ist klar festgeschrieben, dass die Wirtschaft entfesselt werden soll. Tierwohl und Umweltschutz spielen keine Rolle.
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