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USA blockieren Untersuchung zu Gewalt in Gaza
Menschenrechtsorganisationen kritisieren hartes Vorgehen Israels gegen palästinensische Demonstranten / EU-Staaten rufen alle Seiten zur Zurückhaltung auf / Netanjahu: »Pflicht Israels zur Verteidigung seiner Grenzen«
Jerusalem. Der Tag der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist zum blutigsten Tag im Nahost-Konflikt seit Jahren geworden: Bei Massenprotesten im Gazastreifen wurden am Montag mindestens 58 Palästinenser getötet und mehr als 2400 verletzt. Während Israel und die USA die islamische Hamas für die Gewalt verantwortlich machten, verurteilten zahlreiche Länder das Vorgehen der israelischen Armee scharf. Für Dienstag wird mit weiteren Palästinenserprotesten gerechnet.
Der offizielle Anlass für die Proteste war der Nakba-Tag, der Jahrestag der Staatsgründung Israels aus palästinensischer Sicht. Doch zusätzlich aufgeheizt wurde die Lage durch die offiziellen Feierlichkeiten zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.
Die israelische Armee sprach von 40.000 Demonstranten insgesamt. Das Gesundheitsministerium in dem schmalen Küstenstreifen meldete 58 getötete und mehr als 2400 verletzte Palästinenser bei den Zusammenstößen. Der palästinensische UN-Vertreter sagte, unter den Getöteten seien auch acht Kinder unter 16 Jahren.
Israel verteidigte das Vorgehen der Armee als notwendig, um ein Übertreten des Grenzzauns zu verhindern und warf der Hamas vor, diese habe die Proteste als Vorwand für Gewalt nutzen wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von der »Pflicht Israels zur Verteidigung seiner Grenzen«. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Auch die US-Regierung wies der Hamas die Verantwortung zu. Die Reaktion der israelischen Armee sei »absichtlich und zynisch« von der Hamas provoziert worden, Israel habe »das Recht, sich selbst zu verteidigen«, erklärte ein US-Regierungssprecher.
Nach Angaben von Diplomaten blockierten die USA am Montagabend eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert werden sollte. Auf Antrag Kuwaits kommt der Sicherheitsrat am Dienstag um 16.00 Uhr MESZ zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der Rat will sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein »Massaker« vor und kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Die USA seien »nicht länger ein Vermittler im Nahen Osten«. Scharfe Kritik am israelischen Vorgehen kam auch aus anderen Ländern und von Menschenrechtsgruppen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in Telefonaten mit Abbas und dem jordanischen König Abdullah »die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten«.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte Israel des »staatlichen Terrors« und »Völkermordes«. Er kündigte eine dreitägige Trauer sowie eine Großkundgebung für Freitag in Istanbul an; Ankara beorderte zudem seine Botschafter in Israel und den USA »zu Beratungen« zurück. Auch Südafrika beorderte seinen Botschafter in Israel »angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs« zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das israelische Vorgehen als »schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen«. Die Organisation Human Rights Watch sprach von einem »Blutbad«.
Deutschland und andere europäische Länder reagierten besorgt: Sie riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf und verwiesen auf das Recht der Palästinenser auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. »Sehr beunruhigt« zeigte sich auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Der Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.
Trump hatte bereits im Dezember mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wütende Proteste der Palästinenser ausgelöst. Auch das Datum der US-Botschaftseröffnung galt als äußerst heikel: Israel feierte am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am Dienstag jährt sich zudem zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe) – der Tag, an dem die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten erinnern, die auf die Gründung des Staates Israel folgten. Aus diesem Anlass sind für Dienstag neue Proteste geplant. Agenturen/nd
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