Trump schont die Pharmakonzerne

Es ist ein Versprechen von Donald Trump. Im Wahlkampf 2016 hatte der Rechtspolitiker angekündigt, ein Gesetz aufzuheben, nach welchem die Regierung keine Möglichkeit hat, Medikamentenpreise zu regulieren. Dabei applaudierten die Demokraten, während die Republikaner skeptisch reagierten. Nun macht Trump ernst - zumindest ein bisschen.

»Jeder, der in das kaputte System involviert ist - Hersteller, Versicherungsgesellschaften, Distributoren, Apotheker und viele andere -, trägt zu dem Problem bei«, sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Frühere Regierungen trügen eine Mitschuld, da sie die Augen vor dem Problem verschlossen hätten. »Unter dieser Regierung stellen wir die amerikanischen Patienten an die erste Stelle.«

Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gaben die US-Bürger im Jahr 2015 rund 1160 Dollar pro Kopf für verschreibungspflichtige Medikamente aus. Das ist der höchste Betrag unter den 34 wichtigsten Industrieländern. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 550 Dollar. Als Hauptgrund der hohen US-Preise gilt, dass sie nicht wie in anderen Ländern vom Staat reguliert werden.

Pharmaunternehmen argumentieren oft, dass ihre Preise die Notwendigkeit widerspiegeln, die Kosten für kostspielige Forschung und Entwicklung zu decken. Laut Kritikern werden jedoch die meisten Investitionsmittel für Marketing und Werbung ausgegeben, die wenig zur öffentlichen Gesundheit beitrügen.

Die Vorstellung des Maßnahmenpakets des Präsidenten machte indes deutlich, dass die Pharmabranche auch weiterhin nichts zu befürchten hat. Es geht nicht um strengere Regulierung, sondern um mehr Wettbewerb und eine Öffnung der Märkte. Viele Neuregelungen könnten zudem Jahre dauern. »Der Seufzer der Erleichterung war in der gesamten Branche und der Investmentgemeinschaft vernehmbar, was einen Auftrieb für die Aktienkurse der Branche bedeutet«, heißt es von Pharm-Exec.com, einer Informationsplattform für Führungskräfte von Pharmaunternehmen.

Das sehen die Pharmakritiker ähnlich: »Es ist überhaupt nicht klar, wie sie die Listenpreise senken werden«, sagt David Mitchell, Gründer der Interessengruppe »Patients for Affordable Drugs«, die sich für kostengünstige Medikamente einsetzt.

Um die Preise zu senken, schlägt der Präsident rund 50 Änderungen von Dekreten, Gesetzen und anderen Maßnahmen vor. So will Trump die Unternehmen zwingen, in Fernsehwerbung für Arzneimittel die Preise zu erwähnen. Daneben will er es Apotheken erlauben, ihren Kunden zu sagen, dass Barzahlungen für Arzneimittel billiger sind als Versicherungspreise. Zudem soll der Zulassungsprozess für rezeptfreie Medikamente beschleunigt werden. Außerdem soll Medicare, das Gesundheitssystem für rund 60 Millionen Ältere und Arme, das Recht erhalten, mit den Herstellern über Preise zu verhandeln. Dazu werde Medicare nicht die volle Rückendeckung der Regierung erhalten, so Trump. Experten rätseln nun erst recht, wie dann die Preise gesenkt werden sollen.

Offenbar hat sich der Lobbyismus der Branche ausgezahlt. Einige Berater Trumps habe enge Verbindungen zur Pharmaindustrie. US-Gesundheitsminister Alex Azar, Ex-Geschäftsführer des Pharmakonzerns Eli Lilly, sagt, die Reformen würden das sehr kostenintensive System zerschlagen, bei dem Mittelsmänner die Preise zwischen Unternehmen und Krankenkassen aushandeln.

Trumps gute Beziehungen zur Pharmaindustrie wurden auch an anderer Stelle sichtbar. Der Präsident kritisierte ausländische Regierungen, die US-Arzneimittelherstellern unbegründet niedrige Preise aufzwängen. Das wolle er bei künftigen Handelsgesprächen thematisieren.

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