Zehntausende protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

München. Mehr als 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern. »Wir demonstrieren laut, aber friedlich«, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis »noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz«, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Redner aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kamen bei der Demonstration zu Wort. Bayerische Spitzenpolitiker der Grünen, der SPD, der LINKEN und der FDP waren auf der Demonstration anwesend. Gewerkschafts-, Anwalts- und Flüchtlingsvertretern hielten Reden, ebenso Fußballfans des FC Bayern und vom TSV 1860 München, die sich gemeinsam zu Wort meldeten.

Die Initiatoren der Kundgebung, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören, kritisieren vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglichen soll.

Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz. Ziel der Erneuerung der Befugnisse sei die Verteidigung der Sicherheit und Freiheit in Bayern. Zudem würden durch die Novelle die Bürgerrechte gestärkt und nicht geschwächt. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft