Kein beitragsfreier Straßenausbau
Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE weisen einen Vorschlag der Freien Wähler zurück
Eine förmliche Entlastung von Bürgern bei der Erschließung und Sanierung von Anliegerstraßen wird es in Brandenburg nicht geben. SPD und und LINKE wiesen am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Landtagsabgeordneten Pèter Vida (Freie Wähler) zurück, zeigten sich allerdings des Problems bewusst.
Der fraktionslose Abgeordnete Vida beantragt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach künftig »bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen keine Straßenbaubeiträge mehr erhoben werden sollen«. Seine Begründung: »Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu Kostenbelastungen, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert stehen.«
Wenn Grundschulden eingetragen oder Hypotheken aufgenommen werden müssen, wenn sogar der Verkauf des Grundstücks in Betracht komme, um die Beiträge zahlen zu können, so sei das eine »Missachtung der Lebensleistung der Menschen«, schimpft Vida. »Gerade in Brandenburg wurden die Grundstücke erworben beziehungsweise geerbt, bebaut oder ausgebaut, ohne dabei spekulative Wertsteigerungen im Blick zu haben.«
Für eine Abschaffung der Beiträge ist auch der Grundstücknutzerverband VDGN. »Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt«, findet Vizepräsident Peter Ohm. »In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gab es die Beiträge nie oder sie sind abgeschafft worden«, erinnert Ohm. Doch die rot-rote Koalition in Brandenburg halte noch »verbissen« daran fest. »Ein Blick über die Ländergrenzen würde hier sicher den Horizont erweitern. Brandenburg gehört zur verbliebenen Minderheit der Bundesländer, in denen die Kommunen noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden.«
Von einer »sehr komplexen Gemengelage« sprach am Dienstag der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Die von den Bürgern geforderten Beiträge seien von Fall zu Fall unterschiedlich, auch stelle ein grundhafter Straßenausbau gegenüber einer Sanierung oder einer Neuerschließung eine andere Lage dar. Lüttmann verwies auf das Beispiel Bayern, wo die regierende CSU im Wahlkampf versprochen habe, die Bürger von dergleichen Ansprüchen zu befreien und nannte dies »eine populäre Forderung«. In Brandenburg hat der Abgeordnete Sven Petke (CDU) eine Entlastung verlangt, laut Lüttmann aber offen gelassen, wer die Kosten tragen solle. Pèter Vida hingegen fordert, dass das Land die Summe komplett finanzieren solle. Er beziffert sie auf 30 bis 50 Millionen Euro jährlich.
Die Entlastungsankündigung der bayerischen CSU erfolge in einem Freistaat, wo eine kommunale Verbundquote von lediglich zwölf Prozent gelte, sagte Lüttmann. Das bezieht sich darauf, wie viel von den eingenommenen Steuermitteln die Kommunen erhalten. Vor dem Hintergrund der Verbundquote in Bayern sei der Freistaat möglicherweise zu solchen Maßnahmen in der Lage, in anderen Ländern liege die Quote aber bei 23 Prozent, sagte Lüttmann. Unter diesen Bedingungen hätten Kommunen größere Chancen, die finanzielle Entlastung selbst zu schultern. Lüttmann machte darauf aufmerksam, dass es sich hierbei auch um eine Kampagne der Verbände der Grundstückseigentümer handelt, in deren finanziellem Interesse eine solche Entlastung liege. Gleichwohl gebe es in der Tat »Härtefälle«, bekannte Lüttmann. Dennoch stufe man es als Populismus ein, den Bürgern den Kompletterlass der Beiträge zu versprechen. »Die gegenwärtige Regelung hat sich bewährt.« Lüttmann verwies auf die schon heute existierende Möglichkeit der Kommunen, die Beiträge zu verringern und in Einzelfällen ganz darauf zu verzichten.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers glaubt nicht, dass das Land die Möglichkeit hat, alle Straßenbaubeiträge komplett zu übernehmen. Auf das Argument der Freien Wähler, wenn beim Großflughafen BER Milliarden verpulvert werden, könne man hier mal Millionen ausgeben, sagte Christoffers, dies sei vielleicht volkstümlich, gleichwohl weder hilfreich noch sachgerecht. Inzwischen müsse der Großflughafen jedes Mal herhalten, von welcher Seite auch immer Geldforderungen aufgemacht werden. Gut seien indessen Beteiligungsmodelle, wie sie in Bernau praktiziert werden. Dort werden Bürger intensiv an der Planung und Vorplanung von Straßenausbauprojekten beteiligt. »Das trägt wesentlich zur Entspannung bei«, meinte Christoffers. Bevor es dahin kam, war Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU) nicht zuletzt wegen des Streits um Straßenausbaubeiträge in einem Bürgerentscheid abgewählt worden.
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