Mehr Mitbestimmung für Personalräte im Thüringer öffentlichen Dienst
Erfurt. Thüringen will die Mitbestimmungsrechte für Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, den Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag dem Landtag in Erfurt vorlegte. Das neue Personalvertretungsgesetz stärke die Personalräte und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in einer modernen Verwaltung, sagte er. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes arbeiten allein beim Land fast 63 000 Menschen. Vorgesehen ist laut Maier unter anderem, die Amtszeit der Personalräte von bisher vier auf fünf Jahre zu verlängern. Zudem solle die Möglichkeit zum Abschluss von Dienstvereinbarungen erweitert werden. Das Personalvertretungsgesetz wurde von den Abgeordneten in den Innenausschuss verwiesen, wo es in den kommenden Wochen weiter beraten wird. dpa/nd
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