Strafanzeige gegen Innenminister Caffier
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz muss prüfen, ob bei der Ernennung des obersten Landespolizisten alles korrekt war
Schwerin. Im Zusammenhang mit der Beförderung eines ranghohen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Anzeige gegen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen Untreue. In einer siebenseitigen Strafanzeige, über die der »Nordkurier« am Donnerstag berichtete und die auch der dpa vorliegt, werden ihm Manipulationen bei der Beförderung leitender Polizisten und bei der Besetzung von Führungspositionen in der Landespolizei vorgeworfen. In den Vorwurf einbezogen sind zudem drei hochrangige Beamte.
Im Zentrum der Anzeige, die ein inzwischen pensionierter Behördenleiter verfasste, steht die Ernennung des aktuellen Inspekteurs der Polizei, Wilfried Kapischke. Der 56-Jährige war im Mai 2016 zum ranghöchsten Polizisten ernannt worden. Entgegen dem üblichen Verfahren sei die Ausschreibung der Stelle nur landes- statt bundesweit und mit einer Bewerbungsfrist von knapp einer Woche erfolgt, heißt es in der Anzeige. Kapischke werden darin Fachwissen, Eignung und die notwendige Erfahrung für das höchste Polizeiamt abgesprochen. Durch dessen Berufung in die erheblich höher dotierte Stelle sei dem Land ein Vermögensschaden entstanden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte den Eingang der Anzeige.
Nach Ansicht des Innenministeriums entbehren die Vorwürfe »jedweder Grundlage«. Deshalb sehe man den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen, sagte ein Ministeriumssprecher. »Die Besetzung von Dienstposten in der Landesverwaltung, welche auch immer verwaltungsgerichtlich überprüft werden kann, erfolgt grundsätzlich und ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung«, betonte er. Bei dem Anzeigen-Erstatter handele es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des höheren Dienstes der Landespolizei. Dieser habe es offenbar nicht verwunden, »aufgrund von Nichteignung« die Karriereleiter nicht bis zum Ende aufgestiegen zu sein. dpa/nd
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