Kommunen bekommen Erstattung für Flüchtlingsunterbringung
Dresden. Der Freistaat Sachsen will die Kommunen bei den Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen entlasten. Geplant ist, die sogenannte Pro-Kopf-Pauschale von derzeit 9558 Euro pro Jahr rückwirkend ab 2017 auf 9885 Euro zu erhöhen, wie Innen- und Finanzministerium mitteilten. Zudem sollen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, um im Falle einer Ablehnung von dort aus die Ausreise zu vollziehen. Die rückwirkende Erhöhung der Pauschale sei mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Der sich für 2017 ergebende Differenzbetrag in Höhe von 7,7 Millionen Euro werde noch in diesem Jahr ausgezahlt, hieß es. Zudem sollen weitere acht Millionen Euro im Rahmen eines Härtefallausgleichs für besonders belastete Kommunen bereitstehen. dpa/nd
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