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Gezielte Desinformation
Uwe Kalbe zu Berichten, die massenhaft erschlichene Duldungen nahelegen
Die Informationen aus einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums, dessen Veröffentlichungsantrieb nur aus der Behörde selbst stammen kann, legen den Schluss nahe, dass immer mehr Flüchtlinge ihre Herkunft verschleiern. Oder dass die Herkunftsländer eine Ausstellung beantragter Reisepapiere verschleppen, um keine Flüchtlinge zurücknehmen zu müssen. In jedem Fall wird erneut der Eindruck geschürt, es gebe einen von deutschen Behörden unverschuldeten Nachholebedarf bei Abschiebungen.
Eine mehrfach verantwortungslose Botschaft. Sie bedient die auch von der AfD geschürten Vorurteile, dass Geflüchtete wenn nicht sowieso unredliche Motive, dann doch wenigstens unredliche Methoden der Asylerlangung an den Tag legten. Und sie legt die Basis für weitere Gesetzesverschärfungen, ohne dass es dafür einen tatsächlichen Handlungsdruck gäbe. Dass mit einer solchen Nachricht alle Betroffenen über einen Kamm geschert werden, widerspricht der Pflicht des Staates zur individuellen Prüfung des Asylrechts. Und es zeigt seine ganze Perfidie im Falle der 4000 Afghanen, die angeblich wegen fehlender Reisepapiere geduldet sind, ja aber auch mit Papieren kaum abgeschoben werden dürften. Regelmäßige Abschiebeflüge allerdings zeigen, dass Flüchtlinge mit allem rechnen müssen. Was Wunder, wenn zuweilen auch die Vernichtung des eigenen Passes als letzte Rettung angesehen wird.
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