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Hartz IV wankt, fällt aber nicht
Über zaghafte sozialpolitische SPD-Fortschritte
Besser spät als nie: Auch in der SPD mehren sich die Stimmen, dass Hartz IV nicht das Ende der sozialpolitischen Geschichte sozialdemokratischer Errungenschaften gewesen sein kann und darf. Noch ist die Parteispitze zwar nicht bereit, diesen Kernbestandteil der Agenda 2010 für gescheitert zu erklären, wie es die einst mitverantwortlichen Grünen inzwischen tun. Niemand sollte erwarten, dass die SPD mal eben das größte Umbauprojekt des deutschen Sozialstaates als eigene Lebenslüge anerkennt, da die Genossen selbiges über Jahre als ihren größten Erfolg verkauften.
Linke sollten nun nicht den Fehler begehen, die zarten Ansätze eines vorsichtigen Umdenkens in der SPD mit den erwartbaren Beißreflexen über die »neoliberale Sozialstaatsvernichterpartei« zu zerreden. Denn: Michael Müllers Vorschlag für ein »solidarisches Grundeinkommen« erinnert stark an die LINKEN-Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Ein notwendiges Ende von Hartz IV bedeutet die Idee nicht, wohl aber den Versuch, schrittweise mit einem System zu brechen, das Menschen entmündigt und gegeneinander ausspielt. Es ist absolut richtig, radikal mehr als das zu wollen, doch linke Mehrheiten müssen erst reorganisiert werden. Jeglicher Ansatz dafür sollte auch in der SPD gestärkt werden, möge er auch klein sein. Vielleicht hilft der Rückgriff auf das bekannte Agenda-Leitmotiv: Linke sollten die Genossen fördern, aber auch fordern.
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