Bericht über Affäre Wendt
Düsseldorf. In der Affäre um den jahrelang aus Steuermitteln bezahlten Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt haben die verwaltungsinternen Sonderermittler ihre Arbeit beendet. »Der Abschlussbericht liegt dem Minister vor«, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage. Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Ministeriumssprecher. Nach einem Bericht der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (WAZ) kommen die Sonderermittler zu dem Schluss, dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. So habe Wendt seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist versehen. Dies fällt in die Amtszeit der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. Er sei ohne entsprechenden Leistungsnachweis mit »sehr gut« beurteilt worden, hätten die Ermittler herausgefunden. dpa/nd
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