Der Staat ist am Verlust beteiligt
Als Gesellschafter steht die Landesregierung gut da, aber nicht als Flughafengesellschafter
Die 22 Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist, haben im Jahr 2016 rund 24 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Allerdings ist dabei die Flughafengesellschaft herausgerechnet, die 100 Millionen Euro Verlust machte. Unter dem Strich steht also kein Plus, sondern ein Minus. »Das Flugwesen ärgert mich wie viele andere«, bemerkte Finanzminister Christian Görke (LINKE), als er am Donnerstag den alle zwei Jahre fälligen Beteiligungsbericht vorlegte.
Nur drei der im Bericht aufgezählten Unternehmen gehören dem Bundesland komplett: die Brandenburger Lotto GmbH, das Mikroelektronikinstitut IHP in Frankfurt (Oder) und die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Die LEG ist ein gigantisches Pleiteprojekt, das sich seit 2001 in Liquidation befindet und zu dem es seinerzeit einen Untersuchungsausschuss des Landtags gegeben hat. Die Lehre, die Brandenburg daraus zog: Die Regierung ist seitdem vorsichtig mit Unternehmensbeteiligungen. Aktuell sind keine neuen geplant. Es sind in der Vergangenheit sogar weniger geworden, beispielsweise weil die Brandenburgische Bodengesellschaft privatisiert und die Landesagentur für Struktur und Arbeit in die Landesinvestitionsbank integriert wurde.
- Mit sieben Unternehmensbeteiligungen steht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur an der Spitze.
- Knapp 75 Prozent hält das Land an der gemeinnützigen Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte. Diese Gesellschaft organisiert das regelmäßige Kulturlandjahr mit zahlreichen Veranstaltungen und hat unter ihrem Dach das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam.
- Mit knapp 75 Prozent Anteil hat das Land das Sagen in der Wirtschaftsfördergesellschaft. Die restlichen rund 25 Prozent verteilen sich auf die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern.
- Mit 37 Prozent ist Brandenburg bei der Flughafengesellschaft dabei. Die anderen Gesellschafter sind der Bund und das Land Berlin.
- Zur Hälfte gehören dem Land die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft.
- Exakt ein Drittel der Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH befinden sich im Landesbesitz.
- Die geringste Beteiligung sind 0,56 Prozent bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die zweitgeringste die 0,63 Prozent beim Geesthacht-Zentrum für Material- und Küstenforschung. af
Das alles heißt aber nicht, dass der Finanzminister mit den Unternehmen, an denen das Land jetzt noch beteiligt ist, unzufrieden wäre. Abgesehen von der Flughafengesellschaft gilt für ihn: »Die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen, dass die Beteiligungen insgesamt Anlass zur Freude bieten.« Die Eigenkapitalbasis, die Ausdruck für den Substanzwert der Unternehmen ist, lag 2016 bei zusammen rund 1,5 Milliarden Euro.
»Die 22 Unternehmen erfüllen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger eine beträchtliche Bandbreite wichtiger Aufgaben«, betonte Görke. So gibt es die gemeinnützige Musikkultur Rheinsberg GmbH. In ihr aufgegangen sind 2014 die Musikakademie Rheinsberg und das 1990 von dem Komponisten Siegfried Matthus aus der Taufe gehobene Opernfestival Kammeroper Schloss Rheinsberg, das im Sommer mehr als 10 000 Besucher zählt. Es gibt das Schlosstheater mit 300 Plätzen und ein Gästehaus, außerdem ausreichend Herbergen in der Stadt. Bei hochkarätigen Musikereignissen auf dem Lande fehlt sonst immer etwas davon, hier aber nicht, schwärmt der 2016 eingesetzte Geschäftsführer Thomas Falk, dem es nach eigenen Angaben gelungen ist, den Umsatz um 145 000 Euro zu steigern. 22 feste Arbeitsplätze bietet die Gesellschaft, und sie bietet Menschen, die in Rheinsberg und Umgebung aufgewachsen sind, die Chance, in die alte Heimat zurückzukehren, freut sich Falk. Er versichert, dass nicht nur abgehobene Hochkultur geboten werde. So feiere der Arbeitergesangsverein im Veranstaltungssaal Weihnachten und Karneval werde dort auch gefeiert. Die Musikakademie und das Opernfestival ziehen Gäste an. Das sei ein Segen für Rheinsberg, sagte Falk am Donnerstag.
Investoren anzulocken ist die Aufgabe der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, die jährlich 7,5 Millionen Euro Zuschuss vom Wirtschaftsministerium erhält. Dies nicht vergeblich, wie Geschäftsführer Sebastian Säule versicherte. »Seit unserer Gründung 2001 haben wir insgesamt 6689 Unternehmensprojekte betreut. Damit sind 55 587 Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von rund 10,8 Milliarden Euro verbunden.« Rein statistisch schaffe oder sichere das Wirken der Wirtschaftsförderung täglich zwölf Jobs. »Davon profitiert das Land als Standort.«
Bei den Unternehmen, die dem Land Brandenburg ganz oder teilweise gehören, arbeiten zusammen 3540 nach Tarif oder besser bezahlte Beschäftigte, darunter 125 Auszubildende. Die Investitionen beliefen sich 2016 auf rund 495 Millionen Euro. Auch die jeweiligen Jahresüberschüsse werden nicht an den Landeshaushalt abgeführt, sondern investiert.
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