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»Keiner wollte die Abschiebung verhindern«
In Schwaben kam es zur Eskalation zwischen Polizei und Geflüchteten. Letztere schilderten nun ihre Version
Am Mittwoch, den 14. März, rückte die Polizei im nordschwäbischen Donauwörth um 3.30 Uhr morgens an, um im dortigen Flüchtlingslager einen Mann aus Gambia nach Italien abzuschieben. Dazu heißt es im Polizeibericht: »Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten.« Deswegen sei die Abschiebung abgebrochen worden. Ganz anders hingegen lautet die Darstellung der Flüchtlinge. »Es hat Feueralarm gegeben und alle sind aus den Zimmern gestürmt. Es hat von uns keine Gewalt gegeben und niemand wollte die Abschiebung verhindern«, sagte am Donnerstag Amabou Sambou bei einer Pressekonferenz des Bayerischen Flüchtlingsrates in München. Er ist einer der Sprecher eines lokalen Flüchtlingskomitees.
Schlagzeilen machte die ganze Aktion, weil Stunden darauf die Polizei erneut anrückte, diesmal mit mehreren Hundertschaften, dem USK, Hunden, Pfefferspray und Tränengas. Dabei sei es, so die offizielle Version, erneut zu aggressivem Widerstand gekommen, außerdem hätten Bewohner Fensterscheiben eingeschmissen und Einrichtungen des Heims beschädigt. Bei der Polizeiaktion, die bis in die Abendstunden dauerte, sind laut den Behörden im Laufe des Tages 30 Flüchtlinge wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen worden.
Die Schilderung der Flüchtlinge lautet anders. In dem Heim, das von den Maltesern betreut wird und in einer ehemaligen Kaserne in Donauwörth untergebracht ist, leben derzeit etwa 600 Asylbewerber, davon knapp 300 aus dem westafrikanischen Gambia. Bei den meisten von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Sie müssen also wieder zurück in das Erstaufnahmeland Italien. Das können sie aber nicht selbst bestimmen, sondern sie müssen auf die Genehmigung der Behörde warten. Mitte Februar hatten sich aus Protest etwa 150 Flüchtlinge am Donauwörther Bahnhof versammelt, um eigenständig mit dem Zug nach Italien zu fahren, anstatt auf das offizielle Flugticket für die Abschiebung zu warten. Darauf hatte die Polizei das Bahnhofsgelände abgesperrt und Züge wurden umgeleitet.
Um ihre Anliegen gegenüber den Behörden besser zur Geltung zu bringen, haben sich die Westafrikaner in dem Flüchtlingsheim in einem Komitee zusammengeschlossen. Mit der Heimleitung habe es mehrere Besprechungen gegeben, so Komitee-Sprecher Sambou. Aber ihre Forderungen seien nicht erfüllt worden. Dazu gehört ein sogenanntes Duldungsdokument. Denn wenn sich die Flüchtlinge aus Gambia auf dem Weg in die Schule machten, würden sie außerhalb des Heimes von Polizisten angehalten, weil ihre Aufenthaltsgestattung mit dem abgelehnten Asylantrag ungültig wurde.
Doch zurück zum besagten Polizeieinsatz. Dass sich die Polizei nachts bei ihrer versuchten Abschiebeaktion plötzlich vielen Menschen gegenüber gesehen hätte, lag am ausgelösten Feueralarm, so Sambou und seine Kollegen auf der Pressekonferenz. Wer diesen Alarm ausgelöst hätte, wüssten sie nicht. Aber natürlich sprangen alle aus den Betten und liefen auf die Flure. Das sei keine Aktion gegen die Polizei gewesen.
Als diese zwölf Stunden später mit zweihundert Mann und 60 Fahrzeugen anrückte, sei es zur Eskalation gekommen. Die Flüchtlinge, so der Bericht des Komitee-Sprechers, durften vier Stunden lang ihre Unterkünfte nicht verlassen. Weil die Fenster geschlossen waren und die Polizei mit Tränengas vorging, sei die Lage der Eingeschlossenen nicht mehr erträglich gewesen. Um an Frischluft zu kommen, habe man versucht, Fensterscheiben einzuschlagen. Eine Zeugin berichtet, sie sei durch das Auftreten der Polizei völlig verängstigt gewesen: »So etwas kannte ich bisher nur aus dem Kino«, umschreibt sie die Situation. Und: »Wir sind doch hier, um eigentlich beschützt zu werden.« Die Mitglieder des Gambia-Komitees stellen klar: »Von uns ist keine Gewalt ausgegangen. Wir respektieren die Gesetze.« Die rund 30 verhafteten Flüchtlinge sitzen noch in Untersuchungshaft, einer soll laut Flüchtlingsrat schon abgeschoben worden sein.
Die Westafrikaner kritisieren, dass sie beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zwei Tage nach dem Polizeieinsatz keine Gelegenheit hatten, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Hermann hatte gesagt: »Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht.«
Der bayerische Flüchtlingsrat hält die Version der Flüchtlinge für plausibel. »Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging«, so Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. »Die Flüchtlinge aus Gambia haben sich organisiert, sogar ein ›Integration Committee‹ gegründet und waren mit den Behörden im ständigen Austausch. Was der Grund für diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz war, ist uns schleierhaft.« Der Flüchtlingsrat fordert jetzt »eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, die Zugang zu allen Unterlagen von Polizei und Behörden« haben müsse und die Bewohner mit einbeziehe.
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