- Kommentare
- Generalaussprache im Bundestag
Regierungsrisiko
Uwe Kalbe über die Generalaussprache im Bundestag
Zukunftsplan oder Weiter-so? In den Antworten auf diese Frage war in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am Mittwoch klar zwischen den Mitgliedern von Regierungskoalition und Opposition zu unterscheiden. Angriff und Verteidigung sind bei solcher Gelegenheit im Plenum eindeutig verteilt. Und doch zeigte die Debatte: Es wird schwieriger im Bundestag der 19. Wahlperiode. Die Opposition ist so vielstimmig wie noch nie, und wenn wie am Mittwoch von Spaltung der Gesellschaft die Rede ist, ist die interessierte Öffentlichkeit derzeit bei sechs Fraktionen mit mindestens vier Blickwinkeln konfrontiert.
Das ist für Beobachter, die sich orientieren wollen, ein Problem wie für die Beteiligten. Die Debatten werden spannender, ihr Ergebnis ist zugleich weniger vorhersehbar. Zumindest schärft es die Argumente. Doch auch die Regierungskoalition ist von ihrem hohen Ross herunter. Nicht nur wegen des hartnäckigen Fremdelns mit der GroKo, das man der SPD nach wie vor anmerkt. Sondern auch deshalb, weil alle drei Regierungspartner sich offenbar ihres eigenen Risikos bewusst sind. Die im Koalitionsvertrag wie von der Kanzlerin angesprochenen (zum Teil selbst verursachten) Verwerfungen in Deutschland und EU waren bisher schöngeredet worden. Die Antworten allerdings verdeutlichen das Risiko des Scheiterns nur.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
