Rechnungshof fordert von Söder mehr Sparsamkeit
München. Pünktlich zur Vereidigung der neuen Bayerischen Staatsregierung an diesem Mittwoch und mitten im Wahlkampfjahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht kritisieren die Finanzprüfer inzwischen regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt. 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Ausgabenplus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent jährlich zu begrenzen. Lob gibt es für die im Nachtragsetat 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. Auch plädiert der ORH für mehr Investitionen in »zukunftsweisende Infrastruktur«. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
