Europarat kritisiert Haftbedingungen für Öcalan

Straßburg. Das Antifolterkomitee des Europarats hat die Haftbedingungen des Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in der Türkei kritisiert. So durfte Öcalan lange Zeit weder Anwälte noch Angehörige empfangen, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt.

Das Papier entstand nach einem Besuch einer Expertengruppe auf der Gefängnisinsel Imrali im Jahr 2016, wurde aber auf Geheiß der Türkei erst jetzt veröffentlicht. Öcalan sitzt seit 1999 auf der Insel eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. Für seine Anhänger ist er der unangefochtene Anführer der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt.

Zum Zeitpunkt des Expertenbesuchs hätten Öcalan und die anderen Gefangenen fast fünf Jahre lang ihre Anwälte nicht gesehen, hieß es in dem Expertenbericht. Außerdem sei ein totales Telefonverbot verhängt worden. Die Insassen hätten nur neun Stunden pro Woche das Recht gehabt, ihre Mitgefangenen zu sehen. Ein solcher Zustand sei inakzeptabel.

Die Türkei betonte dagegen in einer Antwort auf den Bericht, dass alle Gefangenen das Recht hätten, ihre Anwälte zu empfangen. Außerdem seien täglich mehrere Stunden für gemeinsame Freizeit vorgesehen.

Das Antifolterkomitee des Europarats hat zur Aufgabe, Missstände in Gefängnissen, Polizeidienststellen und psychiatrischen Kliniken aufzudecken. Dazu verfasst es Berichte und mahnt Verbesserungen an. Sanktionen kann es nicht verhängen. dpa/nd

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