Trump versus Mueller
FBI-Sonderermittler im Visier des US-Präsidenten
Niemand habe die Absicht, FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Man kann aus der Geschichte lernen, dass man bei solchen Versicherungen besonders hellhörig werden muss. Der Anwalt des Weißen Hauses, Ty Cobb, jedenfalls erklärte am Sonntagabend (Ortszeit), weder erwäge noch erörtere der Präsident einen solchen Schritt. Zuvor hatten heftige verbale Attacken Donald Trumps nicht nur in US-Medien, sondern auch im Washingtoner Kongress Spekulationen provoziert, der ehemalige Direktor der Bundespolizei stehe kurz vor der Entlassung.
So twitterte Trump, dass die Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau erst gar nicht hätten beginnen dürfen. Fänden sich in Muellers Team nicht zahlreiche »beinharter Demokraten«, »einige große Unterstützer der betrügerischen Hillary« (gemeint ist seine damalige Gegenkandidatin Clinton), aber »null Republikaner«? Glaube wirklich irgendjemand, dass das fair sei? Und John Dowd, ein anderer seiner Anwälte, forderte das Justizministerium unverblümt auf, nun unverzüglich diese Russland-Ermittlungen einzustellen, weil sie durch »politische Vorurteile korrumpiert« seien.
Zugleich feierte Trump die jüngste Entlassung des einstigen Vizedirektors der Bundespolizei Andrew McCabe regelrecht ab (»McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI - ein großartiger Tag für die Demokratie«). Er hatte ihn schon Anfang des Jahres vom Stuhl des FBI-Vize regelrecht weggemobbt. Kritiker in Washington werteten jetzt den Komplettrauswurf zwei Tage vor dem ohnehin geplanten Abschied in den Ruhestand nicht nur als fiesen Akt, könnte das McCabe doch schmerzlich Pensionsansprüche kosten. Der Schritt sei auch erneut ein deutliches Zeichen für die systematischen Bemühungen Trumps, die Russland-Ermittlungen endlich zu stoppen.
Der frühere CIA-Chef John Brennan kritisierte Trump aufs Schärfste: »Wenn das volle Ausmaß Ihrer Käuflichkeit, moralischen Verderbtheit und politischen Korrumpierung bekannt wird, werden Sie als Demagoge in Schande Ihren rechtmäßigen Platz im Mülleimer der Geschichte einnehmen«. Und der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erinnerte den Präsidenten daran, »dass es mindestens einen sehr namhaften Republikaner in Muellers Team gibt - Mueller«. Der war einst vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Direktor ernannt worden; Vizejustizminister Rod Rosenstein wiederum, der Mueller eingesetzt hat, von Trump. Doch selbst Konservative warnen energisch. Wenn Trump versuchen sollte, Mueller zu schassen, »wäre das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, denn wir sind eine gesetzestreue Nation«, ließ etwa der republikanische Senator Lindsey Graham wissen. Jeff Flake, sein Kollege aus Arizona, erwartet von seinen Parteifreunden, dass sie Äußerungen und dem offensichtlichen Vorhaben Trumps etwas entgegensetzten. »Sollte er gegen Mueller vorgehen, werden wir handeln.«
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