- Politik
- CSU in Bayern
Söder plant »größeren Wurf«
Bayerns neuer Ministerpräsident kann maximal 17 Minister und Staatssekretäre berufen
München. Der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant eine umfassendere Kabinettsumbildung. Es werde einen »größeren Wurf« geben, verlautete vor der für Mittwoch geplanten Ernennung und Vereidigung des neuen Kabinetts im Landtag aus informierten Kreisen. »Es soll ein Zukunftskabinett sein.« Am 14. Oktober bereits stehen in Bayern Landtagswahlen an, bei denen die CSU mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen muss.
Söder war am Freitag im Landtag zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gewählt worden. Mit den einzelnen Ministerkandidatinnen und -kandidaten werde der Franke aber abschließend erst von Dienstagnachmittag an und noch am Mittwoch sprechen, hieß es. »Es wird auf den letzten Metern entschieden.«
Söder hat bei der Berufung seines Kabinetts prinzipiell freie Hand, sollte aber beispielsweise alle Regierungsbezirke berücksichtigen. Auch brauche er genügend Frauen und eine ausgewogene Mischung aus Alt und Jung. Es solle aber am Ende nicht um erster Linie um Proporz oder gar Freundschaften gehen, hieß es in München - die Kompetenz sei entscheidend. Insgesamt darf Söder maximal 17 Minister und Staatssekretäre berufen. Geregelt ist das in Artikel 43, Absatz 2 der bayerischen Verfassung. Dort heißt es über die Staatsregierung: »Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären.«
Auch wenn noch nichts endgültig entschieden ist, scheinen doch mehrere Personalien klar: Innenminister Joachim Herrmann ist gesetzt, ebenso wohl Justizminister Winfried Bausback. Herrmann führt das Innenministerium seit 2007, ist Deutschlands dienstältester Innenminister. Wegen seiner konservativen Politik und der Dauerforderung nach einem starken Staat ist er als »Schwarzer Sheriff« bekannt. Herrmanns Loyalität für die CSU wird in der Partei geschätzt: Er verzichtete auf eine Kampfkandidatur gegen Söder und hatte im Rennen um das Bundesinnenministerium zugunsten Seehofers das Nachsehen.
Unklar ist dagegen unter anderem, ob Ilse Aigner Wirtschaftsministerin bleibt oder in ein anderes Ressort wechselt. Aigner ist Chefin der mächtigen Oberbayern-CSU, gehört jedoch zu Seehofers Unterstützern und galt lange als Konkurrentin Söders. Für die Landtagswahl muss Söder aber die Oberbayern-CSU für sich gewinnen.
Unklar ist auch noch der künftige Zuschnitt der Ministerien in Bayern. Spekuliert wird, dass Söder das Kultus- und Wissenschaftsministerium wieder trennen könnte. Nicht ausgeschlossen wird in CSU-Kreisen auch, dass Söder andere Bereiche beim künftigen Zuschnitt aufwertet, etwa Bauen, Integration/Asyl oder Heimat. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
