Slowakischer Innenminister Kalinak zurückgetreten

Bratislava. Nach Protesten wegen der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei ist der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak am Montag zurückgetreten. Er wolle »mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen«, sagte Kalinak bei einer Pressekonferenz in Bratislava. Er ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.

Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Der Artikel wurde von seinem Arbeitgeber posthum veröffentlicht. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod »höchstwahrscheinlich« mit seinen Recherchen zusammenhängt. Seine Ermordung sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40 000 Menschen auf die Straße, um gegen Ministerpräsident Robert Fico und seine Regierung zu protestieren. Es waren die größten Proteste seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989. Auch in anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Berlin gab es Demonstrationen.

Der Rücktritt Kalinaks könnte Ficos Regierung nun das Überleben sichern. Kalinak ist wie der Regierungschef Mitglied der Partei Smer-SD. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, hatte mit einem Austritt aus der Regierung gedroht und Kalinaks Rücktritt verlangt. In dessen Bestechungsaffäre geht es um geheime Provisionen, die Kalinak und sein ehemaliger Kabinettskollege Jan Pociatek bei Ausschreibungen für IT-Ausrüstung und -Dienstleistungen im Innenministerium eingestrichen haben sollen. Zeugenaussagen zufolge geht es dabei um 200 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit diesem Fall hatte Sonderstaatsanwalt Vasil Spirko in der vergangenen Woche eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Justizbehinderung gegen Kalinak bekannt gegeben. AFP/nd

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