Wagenknecht wirft Spahn Arroganz vor

Berlin. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik am künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, warf Spahn in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vor, die Bezieher von Hartz IV »mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen«. »Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren.« Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich »vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss«, so die Politikerin. Dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

Spahn hatte die Debatte um den Ausgabestopp für Zuwanderer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, erklärte er. »Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.« Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, so der CDU-Mann. »Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.«

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der »Bild« vor, »überheblich« zu sein. »Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV.« Deutschland benötige »mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert«, sagte Habeck. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der »Bild«, den Sozialstaat »treffsicherer zu machen«, beispielsweise die Grundsicherung für Rentner »fairer zu gestalten«. Bereits am Samstag hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Stefan Liebich, Spahn kritisiert. Agenturen/nd

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