Laut BGH-Urteil »nicht rechtens«
Kündigung wegen »drohender Zahlungsunfähigkeit«
Angeblich »drohende Zahlungsunfähigkeit« sei höchstens in besonderen Ausnahmefällen ein Grund für eine solche Maßnahme, entschied der für Mietrecht zuständige Senat des BGH am 7. Februar 2018 (Az. VIII ZR 105/17).
Im vorliegenden Fall war ein Lehrling aus Wendlingen in Baden-Württemberg nach dem Tod seiner Lebensgefährtin in den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung eingetreten. Der Vermieter kündigte daraufhin und klagte auf Räumung mit Verweis auf das niedrige Lehrlingsgehalt - obwohl die Miete seitdem immer bezahlt worden war.
Schon in den Vorinstanzen war der Vermieter mit seiner Klage unterlegen. Auch der BGH folgte seiner Räumungsklage nicht. Das Landgericht Stuttgart muss nun neu über den Fall entscheiden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
