Betonierter Nahost-Konflikt

Berlin. Der Bau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten läuft auf Hochtouren. 127 israelische Siedlungen gibt es bereits allein im zerstückelten palästinensischen Westjordanland; mehr als 600 000 Israelis leben inzwischen auf dem Gebiet, das Israel 1967 im Juni-Krieg besetzte. Nur wenige Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes sind bereit, über Wege eines friedlichen Zusammenlebens nachzudenken. Auch wenn die Siedlungen Zehntausenden Palästinensern Arbeitsplätze bieten, bleibt die Stimmung aufgeheizt; immer wieder kommt es zu Gewalt. Fast jede Woche genehmigt die Regierung in Tel Aviv neue Bauprojekte, und der Bürgermeister einer dieser Siedlungen sagt: »Seit US-Präsident Donald Trump im Amt ist, läuft es hier wie am Schnürchen. Keiner kann uns mehr aufhalten.«

Zusätzlich war der Nahost-Konflikt durch die Ankündigung Trumps angeheizt worden, die Botschaft seines Landes nach Jerusalem zu eröffnen. Dass dies nun schon im Frühjahr geschehen soll - am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels -, erfreut Israel und empört die Palästinenser. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung als »historischen Moment für den Staat Israel«. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte dagegen das Datum - am 15. Mai gedenken die Palästinenser der Nakba (Katastrophe), des Verlustes ihrer Heimat nach Gründung des Staates Israel 1948.

Infolge der Auseinandersetzungen leben heute über 1,2 Millionen Flüchtlinge in den Palästinensergebieten Gazastreifen und Westjordanland. Nach der Kürzung von US-Hilfen fürchtet das UN-Palästinenserhilfswerk um deren Versorgung. Die USA hatten mitgeteilt, Hilfsmittel einzufrieren, solange Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sei. nd/Agenturen

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