Versammlungsrecht wird in Thüringen nicht verschärft
Erfurt. Die Landesregierung rückt von ihren Plänen zur Änderung des Versammlungsrechts in Thüringen ab. Der Vorschlag des Innenministeriums werde wegen rechtlicher Bedenken so nicht umgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. »Wir prüfen noch, aber die rechtlichen Bedenken sind größer geworden«, ließ sich Innenminister Georg Maier (SPD) zitieren. Ein externes Gutachten rate von einer Verschärfung des Gesetzes ab. Mit der seit mehr als einem Jahr diskutierten Novelle sollten rechtsextreme Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen erschwert werden. »Eine ausschließlich gegen Neonazis gerichtete Gesetzesverschärfung würde keiner rechtlichen Überprüfung standhalten«, sagte Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linkspartei. »Es würde auf eine allgemeine Beschränkung des Versammlungsrechts hinauslaufen, das wollten wir nicht.« Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Innenminister verständigt. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
