AfD nicht im Fokus der Verfassungsschützer
Potsdam. Die AfD wird in Brandenburg trotz einer erneuten Debatte über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden keine AfD-Politiker aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beobachtet«, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage. Im Hinblick auf die AfD lägen derzeit in Brandenburg »keine konkreten und hinreichend verdichteten Hinweise auf ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln vor, das auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielt«. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 2014 elf Mandate erhalten, zehn Abgeordnete gehören der AfD-Fraktion an, einer ist fraktionslos. Eine AfD-Abgeordnete beteiligt sich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages an der Kontrolle des Verfassungsschutzes. epd/nd
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