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Rassist sticht auf Geflüchtete ein - und wird auf freien Fuß gesetzt
Rassistische Attacke in Heilbronn zeigt die deutsche Doppelmoral bei Angriffen
Stellen wir uns vor, ein Geflüchteter sticht ohne Vorwarnung auf Passanten ein und verletzt einen davon schwer. Der Begriff »Terror« würde sehr wahrscheinlich am nächsten Tag prominent in der Zeitung stehen. Stellen wir uns nun vor, die Opfer sind Geflüchtete und der Täter ein Deutsch-Russe. Wie würden wohl die Reaktionen ausfallen? Am Samstag ist genau das passiert. Der Skandal hielt sich in Grenzen. Für viele Zeitungen war der Angriff nur eine Randspalte wert. Der Täter sei unter Alkoholeinfluss gewesen, hieß es dort fast schon entschuldigend. Dass das Tatmotiv Rassismus gewesen sein könnte, wurde erst nach zwei Tagen diskutiert.
Was war passiert? Am Samstagabend stach ein 70-jähriger Mann ohne Vorwarnung auf drei junge Geflüchtete ein, die vor der Kilianskirche im Zentrum von Heilbronn standen. Ein 17-jähriger Afghane wurde dabei schwer verletzt. Seine beiden Freunde aus dem Irak und Syrien verletzte der Angreifer leicht. Die Staatsanwaltschaft bewertete die Tat lediglich als gefährliche Körperverletzung und nicht als versuchtes Tötungsdelikt. Der Täter wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine Flucht- oder Wiederholungsgefahr, also Gründe für einen Haftbefehl, gebe es nicht.
Stefan Reiner von der Organisierten Linken und dem Netzwerk gegen Rechts Heilbronn bezeichnete den Angriff gegenüber dem »nd« als »unvergleichbare Tat«. Das Verhalten der Polizei kritisiert der 26-Jährige scharf: nach der Tat vertauschte sie wichtige Informationen zu der Identität der Opfer und des Angreifers. Die Polizei erklärte, dass der Mann »Russe« sei, obwohl der 70-Jährige auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Dafür handelte sich die Heilbronner Polizei sogar eine Schelte der Gewerkschaft der Polizei ein. Und das Motiv? Der rassistische Hintergrund der Tat wurde zuerst komplett verschwiegen. Erst am Montag erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei, dass der Angreifer »ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen« wollte. Ein »Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik«? Für den Aktivisten Reiner ist diese Wortwahl eine »Bagatellisierung und Relativierung der Tat.«
In Heilbronn versuchen Stadt und Polizei seit Jahren das rechte Problem herunterzuspielen. Mehrfach erklärten sie, dass es in der Stadt keine organisierte rechte Szene gebe, lediglich einige vereinzelte Rechtspopulisten. Willkommen in der Stadt, wo der NSU im Jahr 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete. Laut Reiner verschließen die Offiziellen die Augen, »um kein schlechtes Licht auf die Stadt zu werfen«. Sogar der NSU-Untersuchungsausschuss attestierte der Polizei »eine katastrophale Arbeit« beim Kampf gegen Rechts.
Rassistische Stimmungsmache hat eine lange Tradition in Heilbronn. Ab den 1990er Jahren etablierte sich dort eine aktive rechte Szene. Für die NPD und ihre Jugendorganisation JN war die Stadt lange Zeit ein wichtiger Stützpunkt. Die AfD erzielte in Heilbronn bei der Bundestagswahl 2017 mit 18 Prozent ihr bestes Ergebnis in Baden-Württemberg. »In der Stadt gibt es einen rassistischen Nährboden, an den die AfD nun anknüpft.« Auch im Umland gibt es eine gut organisierte rechte Szene.
Für Reiner ist die Tat vom Samstag lediglich »die Spitze des Eisberges«. In den letzten Wochen wurde regelmäßig Stimmung gegen geflüchtete Jugendliche gemacht, die sich wie die Opfer vor der Kilianskirche treffen. »Das hat sich abgezeichnet. Da hat einer den Worten Taten folgen lassen«. Am Freitag wollen sich linke und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Geflüchtete zu einer Mahnwache treffen. Für Reiner ist klar: »Wir können jetzt nicht einfach zum Alltagsgeschäft zurück«.
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