Amtsverlust nach Nazivergleich
Polnischer PiS-Politiker als EU-Parlamentsvize abgewählt
Straßburg. Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen. Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.
Czarnecki, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Róża Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem »Szmalcownik« verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an die deutschen Besatzer verrieten oder polnische Beschützer von Juden erpressten. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert. dpa/nd Kommentar Seite 4
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
