Ermittler: Keine Hinweise für Waffenlieferungen an Syrien über Ramstein
Kaiserslautern. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat keine Anhaltspunkte dafür, dass über den US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz Waffen an syrische Rebellen geliefert worden sind. Es werde deshalb auch kein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft, die auf einen Medienbericht hin tätig geworden war, am Mittwoch mit. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte im September berichtet, die »US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen«, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorliege. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Die USA hatten bestritten, über Stützpunkte in Deutschland Waffen nach Syrien geliefert zu haben. »Zwar erscheint die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen«, so die Ermittler, die nach eigenen Angaben allgemein zugängliche Quellen und die entsprechenden Behörden zu der Sache befragten. »Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gibt es aber nicht«. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
