Länder wollen NPD-Finanzen kappen
Bundesrat startet Verfahren für Stopp der Staatsgelder an Nazipartei
Berlin. Der Bundesrat hat den ersten Schritt zum möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemacht. Einstimmig beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin einen Antrag zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die gesetzliche Grundlage mit der Möglichkeit, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wurde erst im vergangenen Jahr geschaffen. 2016 erhielt die NPD noch gut 1,1 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies auf die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die erst am Mittwoch in der Gedenkstunde des Bundestags im Mittelpunkt stand. Mit dieser Erinnerung verbinde sich die Verpflichtung, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholten. Die NPD richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. epd/nd
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