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Mays Tanz ums goldene Brexit-Kalb
Die britische Regierung simuliert eine Austrittsstrategie, dabei wird immer deutlicher: Das klappt so nicht
»Schlimmer als blind sein, ist nicht sehen zu wollen«. Dieser Leninsche Kaffeetassenspruch ist so ungefähr der Titel jenes schlechten Brexit-Films, in dem die britische Premierministerin Theresa May die Hauptfigur spielt - und ihre Tory-Minister die Nebenrollen. Seit May im Juni 2017 bei einer vorgezogenen Wahl ihre Unterhausmehrheit verlor und ein Minderheitskabinett schmieden musste, ist die Regierung in einer Dauerkrise, die sich maßgeblich aus den Problemen bei der Vorbereitung des EU-Austrittes nährt. Immer deutlicher zeichnet sich dabei ab: Einen Brexit, so wie er von seinen Anhängern einst gegenüber den Wählern verkauft wurden, wird es nicht geben. Dennoch tut das britische Kabinett so, als hätte es Handlungsmacht, allen voran May selbst. In der zurückliegenden Woche hat diese Erzählung gehörig an Glaubwürdigkeit eingebüßt - nicht zum ersten Mal, allerdings in geballter Ladung.
So begann die Woche mit einem Beschluss der EU-Europaminister, die dem britischen Wunsch nach einer Übergangsphase bis März 2021 nicht nachkamen, sondern diese Zeit - in der Mays »Plan« zufolge ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden soll - bis zum 31. Dezember 2020 verkürzten. Viel entscheidender noch sind die Bedingungen, die die Minister für die Übergangsphase formuliert haben. Kurz gesagt: In diesem Zeitraum wird Großbritannien weiter alle Pflichten einer Mitgliedschaft tragen, aber weniger Rechte haben. So soll es das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht in Anspruch nehmen zu können. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll London vollständig respektieren. Eine Zuwanderungsbegrenzung aus EU-Staaten wäre in der Übergangsphase nicht möglich, da die Niederlassungsfreiheit weiter gelten würde. Und für die Zugehörigkeit zu Binnenmarkt und Zollunion müsste London weiter an die EU zahlen.
Am Dienstag folgte der nächste Hammer: Die Plattform »BuzzFeed News« berichtete über eine Regierungsstudie, die unter Verschluss gehalten werde. Diese komme, so die Reporter, zu dem Schluss, dass das Land durch einen EU-Austritt in keinem Szenario ökonomisch profitieren werde. Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU würde Großbritannien demzufolge in den kommenden 15 Jahren acht Prozent des erwarteten Wachstums kosten. Sollte das Land den EU-Binnenmarkt verlassen, aber ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln, würde das Wachstum fünf Prozent niedriger ausfallen. Und der Verbleib im Europäischen Binnenmarkt bei gleichzeitigem EU-Austritt würde, so die Geheimstudie angeblich, zwei Prozent weniger Wachstum bedeuten. In gewohnter Weise ging May, die am Mittwoch mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation in China eintraf und das Desaster nur aus der Ferne begleiten konnte, recht unsouverän mit der Sache um. Die Studie sei nur ein »Entwurf« hieß es zunächst. Dann trat das Unterhaus auf den Plan, dort konnte Labour die Einsicht erzwingen. Dennoch meinte May, sie halte nichts von der Veröffentlichung. Auch aus China, wo sie eigenen Angaben zufolge vielversprechende Post-Brexit-Handelsbeziehungen einfädeln wollte, kam May ohne vorzeigbares Ergebnis zurück. Zwar unterzeichneten die mitgereisten Unternehmer Abkommen im Wert von neun Milliarden Pfund, doch ist das bei solchen Besuchen nichts Außergewöhnliches. Das Fazit aus Sicht vieler britischer Bürger dürfte lauten: Die Regierung verheimlicht uns, welche Folgen der Brexit haben könnte, neue Handelsbeziehungen auszubauen ist gar nicht so einfach wie behauptet - und gegenüber der EU können wir nichts durchsetzen.
Tatsächlich ist Mays Verhandlungsposition zu schwach, um »mehr« zu erreichen. Das zeigt sich bei jedem Brexit-Gespräch mit der EU, die von Beginn an am längeren Hebel saß und das die britische Seite regelmäßig spüren lässt. Das zeigt sich aber auch bei Attacken aus den eigenen Reihen, wo die Brexit-Hardliner emsig an Mays Stuhl sägen. Ebenfalls in der zurückliegenden Woche wurde bekannt, dass offenbar Kritiker aus der Tory-Fraktion an einem Misstrauensantrag arbeiten. Sie werfen May vor, das Land mit ihrer Brexit-Strategie an die EU »zu ketten«. Doch die Wahrheit ist: May hat keine Strategie, weil sie kein stabiles Machtzentrum mehr hat und nur noch reagiert. Dennoch gibt sie sich unbeeindruckt. Ihr zugute kommt dabei, dass die derzeitigen Alternativen für den Premier-Posten - ein Tory-Hardliner oder Labour-Chef Corbyn - wenigstens aus Sicht eines Großteils der britischen Wirtschaftsbosse ein viel größeres Risiko sind, als eine schwache Premierministerin.
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