Die Istanbul-Konvention
Bereits im Jahr 2011 wurde »Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« auf den Weg gebracht. Am 11. Mai 2011 beschloss der Europarat diesen als »Istanbul-Konvention« bekannten Vertrag. Bis November 2017 unterzeichneten 45 Staaten das Abkommen, 27 davon haben es bislang ratifiziert. Die 81 Artikel des Abkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Opferschutz und zur Bestrafung der Täter.
Deutschland hatte die Konvention zwar bereits 2011 unterschrieben, aber bis Oktober 2017 nicht ratifiziert. Der Grund war folgender: Artikel 36 der »Istanbul-Konvention« besagt, dass jeder nicht einvernehmliche Sexualverkehr unter Strafe zu stellen ist. Bis zu der Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts (»Nein heißt Nein«- Regelung) wurde dieser Anforderung nicht genügt, weil es nach Paragraf 177 des deutschen Strafgesetzbuches hieß, dass eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung nur dann vorliegt, wenn eine Person durch Gewalt, Androhung von Gewalt oder in einer schutzlosen Lage genötigt wird, sexuelle Handlungen zu erdulden. Nun aber hat Deutschland - nach Angaben der Bundesregierung - alle Verpflichtungen der Konvention erfüllt. Neu ist ab Februar, wenn das Abkommen in Kraft tritt, dass sich Betroffene vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention berufen können. net
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.