Hohe Zahl unerledigter Sozialgerichtsverfahren
Potsdam. An den vier Sozialgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam sind 2017 zusammen 17 647 Klagen und Eilanträge eingegangen, wovon 9172 Streitigkeiten um Harz IV betrafen. 18 698 Verfahren konnten erledigt werden. Damit hat sich aber die Zahl noch unerledigter Verfahren zum 31. Dezember nur leicht auf 30 725 verringert. Landessozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma sprach am Dienstag von einer besorgniserregenden Jahresbilanz. Im Durchschnitt entfielen auf jeden Richter rund 480 Fälle und damit etwa 100 mehr als im Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zum Januar 2015 sei die Zahl der Sozialrichter vor Ort von 77 auf 67 gefallen. Dem Justizministerium ist das Problem bekannt. »Die große Klageflut ist vorbei«, sagte Sprecher Uwe Krink. Seit 2012 sei die Zahl der eingehenden Klagen um knapp 30 Prozent gesunken. Was allein die Eingänge betreffe, sei das Personal jetzt auskömmlich. Doch die Bestände seien hoch. Das Ministerium werde sich darum kümmern, dass die Zahl unerledigter Verfahren weiter abgebaut werden könne. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
