Die drei Knackpunkte der SPD
Die SPD will nachverhandeln. Konkret geht es dabei um drei Punkte:
Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund
Martin Schulz hatte sich im Wahlkampf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf die Fahnen geschrieben. Doch im Sondierungspapier findet sich dazu kein Wort. Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet. Fast jede zweite Neueinstellung enthält diesen zeitlichen Vorbehalt. Vor allem jüngere Menschen sind betroffen. Insgesamt arbeiten rund 2,8 Millionen Beschäftigte derzeit mit einem Ablaufvertrag. 1994 waren es unter eine Million. Die Hälfte der befristeten Arbeitsverträge werden ohne sachlichen Grund beschränkt. Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die Forderung, wenigstens diese besondere Willkür abzuschaffen. Eine Einigung in den Sondierungen soll an der Kanzlerin gescheitert sein.
Härtefallregelung für Flüchtlingsfamilien
Union und SPD wollen die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr auf 180 000 bis 220 000 beschränken. Der Familienachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, der ab 16. März wieder möglich gewesen wäre, bleibt weiter ausgesetzt. Stattdessen sollen ab einem späteren Zeitpunkt maximal 1000 Menschen im Monat zu ihren Angehörigen nachkommen dürfen, die in Deutschland mit eingeschränktem Schutzstatus leben. Daran will die SPD nicht rütteln. Bei den Koalitionsverhandlungen will sie jedoch eine weitergehende Härtefallregelung erreichen, wie sie derzeit unter Bedingungen des ausgesetzten Familiennachzugs bereits existiert. An dieser Stelle dürfte die SPD nicht lange verhandeln müssen. Selbst die CSU hatte sich in den vergangenen Wochen schon zu Gnade im Einzelfall bereit erklärt, sofern an der Obergrenze nicht gerüttelt wird.
Überwindung der »Zwei-Klassen-Medizin«
Wunschziel vieler Sozialdemokraten war und ist die Bürgerversicherung. Bekommen werden sie die in einer Großen Koalition nicht - die Union ist bislang lediglich dazu bereit, die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Krankenversicherung zu beteiligen. Die SPD-Delegierten wollen weitere Schritte in die richtige Richtung sehen. So wollen sich ihre Unterhändler nun für eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte einsetzen. Das hätte zur Folge, dass es für Ärzte finanziell keinen Unterschied mehr macht, welchen Versicherungsstatus ein Patient hat. Bisher kommt es beispielsweise am Ende eines Quartals dazu, dass gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe das Nachsehen haben. iwa
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