Kein neuer Haftbefehl gegen Puigdemont

Madrid. Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen. Richter Pablo Llarena erklärte zur Begründung, mit seiner Reise habe Puigdemont »eine Festnahme im Ausland provozieren« wollen.

Puigdemont, der inzwischen in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen will. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte daraufhin Llarena aufgefordert, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erlassen.

Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen. Puigdemont soll wieder Regionalpräsident werden.

Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat Puigdemont zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die Kandidatur des Politikers sei »vollkommen legitim«, sagte Torrent am Montag in Barcelona. Er sei sich der »persönlichen und juristischen Lage« Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen.

Die Unabhängigkeitsbefürworter verfügen über die Mehrheit im katalanischen Parlament. Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren. Die spanische Zentralregierung lehnt dies ab.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen »Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel« mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ein zusätzlicher europäischer Haftbefehl, der ausgestellt worden war, wurde später wieder zurückgenommen. AFP/nd

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