Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage
Koblenz. Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag mit einer Klage der AfD-Landtagsfraktion. In mündlicher Verhandlung geht es beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz um die aus AfD-Sicht ungerechte Besetzung in den Landtagsausschüssen in Mainz. VGH-Präsident Lars Brocker spricht von »grundsätzlichen Fragen der Organisation parlamentarischer Prozesse, namentlich den Ansprüchen einzelner Fraktionen gegenüber der Mehrheit«. Ein Urteil wird am Dienstag noch nicht erwartet. Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, Autor der Klageschrift der AfD-Fraktion, hatte erklärt: »Eine Fraktion, die doppelt so groß ist wie andere, muss in den Ausschüssen grundsätzlich auch doppelt so viele Vertreter haben.« Der Landtag verteidigt die Änderungen. Das Gebot der Spiegelbildlichkeit bleibe gewahrt. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
