Gutachter: Senat kann Tegel nicht offenhalten
Der vom Senat als unabhängiger Gutachter eingesetzte ehemalige Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow hat sein Gutachten zur Frage der Tegel-Offenhaltung vorgelegt. In dem 73-seitigen Papier, das am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt Paetow zum Schluss, dass der Senat von Berlin angesichts der geltenden Rechtslage gegenwärtig »keine Maßnahmen einleiten, um der Aufforderung des Volksentscheides vom 24. September 2017 nachzukommen, unter Aufgabe der Schließungsabsicht den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel zu sichern«. Allenfalls sei jetzt denkbar, dass Berlin einseitig aus der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg aussteigt. Ein solcher Ausstieg würde indes frühestens 2025 wirksam werden. Von einem solchen Ausstieg rät der Gutachter indes ab. Grundsätzlich gelte, dass alle Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) wie auch die FBB selbst gebunden sind. mkr
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
