Streit um die Bürgerversicherung zeigt Kluft zwischen Union und SPD

Berlin. Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung schwelt der Streit um die Einführung einer Bürgerversicherung weiter. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«, der Weg in Richtung einer Bürgerversicherung müsse jetzt beginnen. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte dagegen das bestehende System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Die Bürgerversicherung sei für die SPD und auch für die Wähler ein »ganz wichtiges Thema«, zeigte sich Lauterbach überzeugt. Wenn die Union den Sozialdemokraten nicht entgegenkomme, »erkenne ich nicht die Bereitschaft, mit uns ernsthaft zu verhandeln«. Das derzeitige System sei »ungerecht«.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann lehnte dagegen im ARD-»Morgenmagazin« die Forderungen der SPD ab. »Gleichmacherei« führe nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten. Spitzenmedizin werde nicht mit einem System erreicht, das den Wettbewerb ausschließe. Laumann zeigte sich zudem überzeugt, dass es im Gesundheitswesen andere Probleme gebe - wie beispielsweise die Versorgung mit Ärzten auf dem Land.

»Sachlich betrachtet ist die Einführung der Bürgerversicherung nun wirklich nicht die entscheidende Frage für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems«, sagte Laumann der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom Donnerstag. Statt Phantomdebatten zu führen, solle sich die SPD mit den »wirklich drängenden Problemen« befassen.

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle zählt zu den großen Streitthemen zwischen SPD und Union. Die beiden Parteien wollen im Januar Sondierungsgespräche aufnehmen.

In einer Onlineumfrage des der Meinungsforscher von YouGov, an der sich 1140 Personen über 18 Jahren beteiligten, weiß nur jeder zehnte Befragte genau, worum es in dem SPD-Konzept eigentlich geht. Allerdings war eine Mehrheit von 62 Prozent für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die Ärzte sehen das ein wenig anders. In einer Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd) unter niedergelassenen Fach- und Hausärzten, äußerten sich die Mediziner auf die Frage, was sie sich für die Zukunft besonders wünschen würden, sehr häufig »faire Bezahlung der Behandlung von gesetzlich Versicherten« und »es darf keine Bürgerversicherung geben«. Agenturen/nd

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