Kamerad für die Kommunikation

Die neue schwarz-blaue Regierung in Österreich hat ihren Willen zur Veränderung deutlich gemacht. Einsparungen, vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als »lupenreiner Sozialabbau« bezeichnet, sind in Planung; dazu sollen unverbrauchte Gesichter frischen Wind in das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße bringen. Zu den neuen Personalien gehört etwa Andreas Reichhardt, nach Informationen der Zeitschrift »Profil« ein ehemaliger Wehrsportfreund von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der nun im Verkehrsministerium zum Generalsekretär aufsteigen darf.

Noch bemerkenswerter ist der Karrieresprung von Alexander Höferl, der offenbar »Kommunikationschef« im Innenministerium werden wird. Ursprünglich hieß es, dass Besagter eigentlich als Pressesprecher für den neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingeplant war, doch das Ministerium dementierte. Einfluss dürfte er in seiner Funktion trotzdem haben.

Bisher war Höferl, »Alter Herr« der Burschenschaft Gothia, einer der hauptverantwortlichen Redakteure der Webseite »unzensuriert.at« - laut Medienberichten sogar Chefredakteur. Die Plattform wurde 2009 aus dem Umfeld des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf gegründet. Auf ihrer Startseite finden sich Überschriften wie »Identitäre Bewegung setzte Zeichen gegen islamistischen Terror« oder »Patriotische Mode und der gute Zweck«.

Der Verfassungsschutz erklärte 2016, dass die Webseite teilweise »äußerst fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen« sowie »verschwörungstheoretische Ansätze« vertrete. Höferl war die vergangenen Jahre Pressesprecher von Martin Graf und Verantwortlicher des FPÖ-Kommunikationsbüros. Seine »ehrenamtlichen Ämter« wolle er jetzt niederlegen, aber eine »Stiländerung« werde es nicht geben. »Wer irritiert sein möchte, ist halt irritiert«, sagte er Kritikern.

Die österreichischen Grünen zeigten sich alarmiert. Durch die Ernennung von Höferl würden sich »unmittelbare Gefahren für die Arbeit der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden« ergeben.