Von der Leyen will längere Mandate
Grüne und LINKE kritisieren den Vorschlag der Ministerin
Berlin. Weite Teile des Bundestages haben die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr für ein ganzes Jahr zu erteilen. »Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen«, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agniezka Brugger. Die Fraktionsvize der Linkspartei, Sevim Dagdelen wies darauf hin, dass vor allem in Irak die Lage derzeit völlig unklar ist. »Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand«, sagte sie.
Zuletzt hatte der Bundestag die Mandate nur um drei Monate verlängert, weil er die Auslandseinsätze mit der künftigen Regierung neu aushandeln will. Von der Leyen sprach sich am Samstag gegenüber Medien trotzdem dafür aus, die Mandate unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein ganzes Jahr zu verlängern. Sie werde darüber mit allen Fraktionen sprechen, kündigte die Ministerin an. AFP/nd Seiten 4 und 5
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