Bundeswehr führt weiter Krieg

Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag erwartungsgemäß die Mandate für mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Parlamentarier stimmten über insgesamt fünf Einsätze ab, darunter in Afghanistan und in Mali. Die Verlängerung der Einsätze mit den Stimmen von Union und SPD galt schon im Vorfeld als sicher. Auch die FDP erklärte, sie unterstütze die Verlängerungen bis Ende März. Danach müssten die Mandate aber überdacht und neu ausgerichtet werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff.

Normalerweise wurden die Mandate bisher um jeweils ein Jahr verlängert. Die Verlängerung um drei Monate soll die Zeit der Regierungsbildung überbrücken. Zunächst ging es um den sogenannten Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, »Sea Guardian«. Er soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Die Linksfraktion und die Grünen kritisierten den Einsatz und lehnten die Verlängerung des Mandats ab. Sie forderten mehr Mittel für die zivile Seenot-Rettung von Flüchtlingen.

Die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz einer internationalen Koalition gegen die Terrororganisation IS wurde von LINKEN, Grünen und der AfD abgelehnt, mit den Stimmen von Union, SPD und FDP aber beschlossen. Deutschland unterstützt den Einsatz vor allem durch Awacs-Aufklärungsflüge. Auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks war im Parlament umstritten. Der Verbleib der an die kurdischen Kämpfer gelieferten Waffen sei nicht kontrollierbar, kritisierte die Linksfraktion. Deutschland hatte die Peschmerga im Kampf gegen den IS unterstützt, die Ausbildungsmission aber nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum unterbrochen.

Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Irak forderte der LINKEN-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehreinsätze in der Region. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte Neu. »Außer man verfolgt eine andere Agenda.« Neu erklärte weiter, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Am Mittwoch will das Parlament noch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Missionen in Darfur und im Südsudan entscheiden. Agenturen/nd

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