Nazi-Prozess muss neu starten
Gericht: Fünfjährige Dauer des Verfahrens kein Grund zur Einstellung
Koblenz. Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen des »Aktionsbüro Mittelrhein«. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe am Mittwoch mitteilte. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung hatte im August 2012 begonnen und dauerte mit 337 Verhandlungstagen bis April dieses Jahres. Die Strafkammer stellte dann das Verfahren im Mai wegen »überlanger Dauer« ein.
Das OLG ordnete nun die Fortsetzung des Prozesses an. Dass er nach all den Jahren nicht habe abgeschlossen werden können, sei kein Verfahrenshindernis, sondern liege allein an dessen Umfang und Komplexität. Zudem seien zahlreiche Verzögerungen von den Angeklagten selbst verursacht worden und könnten deshalb nicht der Justiz angelastet werden. Agenturen/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
