- Politik
- Brexit-Verhandlungen
LINKE mahnt London zum Einlenken
Zimmer: »Der Ball liegt klar bei Großbritannien« / Regeln des Karfreitagsabkommen müssen erhalten bleiben
Brüssel. Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen hat die LINKE im Europaparlament die britische Regierung dringend zum Einlenken gemahnt. »Der Ball liegt klar bei Großbritannien«, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. »Das würde das Problem weiter verschärfen«, sagte Zimmer.
Lesen Sie auch: Irlandfrage bleibt kompliziert – Nelli Tügel über einen alten Konflikt, der das Brexitprojekt scheitern lässt
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten am Montag in stundenlangen Verhandlungen keinen Durchbruch erzielt, obwohl vorab Kompromisslinien vereinbart worden waren. Denn die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hatte Widerstand angemeldet. Dabei ging es vor allem um einen Vorschlag, Regeln und Vorschriften in Nordirland weitgehend gleich zu halten wie im EU-Staat Irland, damit zwischen beiden Teilen der Insel keine Kontrollen nötig werden.
Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative. »Wenn das jetzt geblockt wird, muss man sehen, was die Briten liefern«, fügte sie hinzu. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
