Vorerst am Ziel

Der Machtkampf an der Spitze der CSU ist entschieden. Vorerst. Einstimmig hat die Landtagsfraktion der Christsozialen sich am Montagmorgen für den amtierenden Finanz- und Heimatminister Markus Söder als künftigen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Zuvor hatte Amtsinhaber Horst Seehofer signalisiert, dass er in diesem Amt Anfang 2018 zurücktreten wolle. Parteichef will er allerdings weiter bleiben. Söder kann dann mit der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden und würde die Partei in den Landtagswahlkampf 2018 führen.

Mit sichtlich kontrollierter Stimme hatte Seehofer am Morgen gesagt: »Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer Lösung, »die von menschlicher Größe« zeuge, und machte damit klar, wie schwer Seehofer dieser Schritt gefallen ist. In seinem Statement versicherte Söder wiederum, Seehofer als CSU-Chef unterstützen zu wollen, dies auch in Hinsicht auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin. Söder: »Volle Rückendeckung, volle Unterstützung an der Stelle für diesen Parteivorsitzenden.«

Der Entscheidung für eine Doppelspitze ist ein langer Kampf um die politische Macht in der bayerischen Regierungspartei vorausgegangen. Seit mehreren Jahren sorgte dabei der Zwist zwischen Seehofer und Söder für Schlagzeilen. Während letzterer zielstrebig und beharrlich seine innerparteiliche Position ausbaute und stetig die Seilschaften pflegte, die ihm den Aufstieg zum Gipfel ermöglichen sollten, warnte ersterer vor den Machtgelüsten und charakterlichen Schwäche des Franken. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU in der Bundestagswahl von 2017 allerdings begann der Stuhl von Seehofer zu wackeln und die innerparteilichen Kritiker meldeten sich zu Wort, ob Seehofer denn noch der richtige Mann für künftige Wahlkämpfe sei. Nicht zufällig kamen diese mahnende Worte zuerst aus Franken, der Machtbasis des in Nürnberg geborenen Söder. Schließlich erreichte das parteiinterne Ringen seinen Höhepunkt mit der Einsetzung eines Beraterteams durch Seehofer, mit dem er seine Zukunft besprechen wollte. Und so die Entscheidung hinausschob. Schließlich machten Informationen aus einer »Geheimsitzung« von Seehofer mit der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dem Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrinth und Innenminister Joachim Herrmann die öffentliche Runde, wonach Herrmann sich angeblich in der Fraktion einer Kampfkandidatur mit Söder stellen wolle. Letzteres fand nun nicht statt, Söder wurde einstimmig nominiert.

Dahinter stand die Haltung der Abgeordneten, mit Seehofer gehe es nicht mehr, ob es mit Söder gehe, werde man sehen. Klar ist, dass trotz aller jetzigen Beteuerung der parteiinternen Solidarität und des Zusammenhalts die Gräben innerhalb der CSU keineswegs zugeschüttet sind. Wie stark die Zustimmung zu Söder ist, wird sich beim Parteitag am 15. Dezember in Nürnberg zeigen. Und für den machtbewussten Franken wird schließlich die Stunde der Wahrheit im Herbst 2018 kommen. Verliert die CSU ihre absolute Mehrheit - was mit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag wahrscheinlich ist - braucht die Partei Koalitionspartner. Und einen von ihnen akzeptierten Ministerpräsidenten. Schon einmal, 2008, war ein fränkischer Amtsinhaber nach nur einem Jahr wieder zurückgetreten, Söder kann sich hier von Günther Beckstein beraten lassen.

Und wenn Seehofer dann noch immer Parteichef ist, was er anstrebt, wird Söder damit ein bedeutender Widersacher erhalten bleiben. Tritt Seehofer als Minister in eine Berliner Regierung ein, kann er zum gewichtigen Gegenpol zu Söder in der CSU werden. Und ähnlich wie in der Vergangenheit könnte dann der Tag der Abrechnung nach der Landtagswahl kommen. Verliert die CSU, wird Söder im Kreuzfeuer stehen. Gewinnt die CSU, könnte er auch nach dem Amt des Parteivorsitzenden greifen.