Einigung im Brexit-Streit um Rechnung?
Berichte über Kompromiss zunächst nicht bestätigt
Die EU sieht Fortschritte im Streit um die Finanzforderungen an Großbritannien wegen des Brexit. Es habe »Bewegung in den letzten 24 Stunden mit Blick auf die Finanzvereinbarung gegeben«, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Mittwoch. Weder Brüssel noch London bestätigten aber Berichte, sie seien sich bereits einig. Der britische »Daily Telegraph« hatte gemeldet, beide Seiten hätten sich im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro verständigt. Auch die »Financial Times« schrieb am Mittwoch, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt, nannte aber keinen vereinbarten Betrag.
Die Verhandlungen über zentrale Austrittsfragen einschließlich der künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Grenze zu Nordirland dauerten an, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem Besuch in Berlin. »Wir sind nicht einig - ungeachtet der Artikel, der Gerüchte, die ich in den Zeitungen lese.« Das britische Brexit-Ministerium erklärte lediglich, die »intensiven Diskussionen« in Brüssel gingen weiter.
Brüssel beharrt darauf, dass London alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag zuvor bei rund 20 Milliarden Euro. Die EU will nur bei »ausreichenden Fortschritten« in allen drei Bereichen auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. nd/AFP Kommentar Seite 4
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