NRW-Regierung stellt »Entfesselungspaket« vor
Düsseldorf. Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie - die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat am Donnerstag ihr erstes sogenanntes Entfesselungspaket in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf »von unnötigen und komplizierten Regelungen befreit werden«. Insgesamt 16 Regelungswerke sollen geändert oder angepasst werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von jährlich vier auf acht zu erhöhen und die bisherigen engen Beschränkungen dafür zu streichen. Die Öffnung an Samstagen soll rund um die Uhr freigegeben werden. Die Reform solle Rechtssicherheit bringen, die Innenstädte beleben und den Einzelhandel stärken, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Die SPD vermisste ein Bekenntnis zum Arbeitnehmerschutz. Die neue Definiton der Anlässe für eine Sonntagsöffnung bringe eher zusätzliche Rechtsunsicherheit, sagte der Abgeordnete Frank Sundermann. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
