Ein »Murks-Projekt« steht auf der Kippe
Kreisreform in Thüringen wird erneut Fall für den Koalitionsausschuss
Erfurt. Ob ein Neuzuschnitt der Thüringer Kreise endgültig abgesagt wird, soll der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün Ende November entscheiden. Bei der Sitzung der Spitzenvertreter am 30. November gehe es um verschiedene Varianten, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.
Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vor wenigen Tagen einen Stopp nach Brandenburger Vorbild nicht ausgeschlossen. Er wird von den Grünen unterstützt. »Meine Haltung ist, war und bleibt: Man kann eine Gebietsreform nicht gegen den Willen der Menschen machen«, so Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Die Entscheidung Brandenburgs habe die Diskussion in Thüringen beeinflusst. »Das ist auch richtig so. Wir leben ja nicht auf einem anderen Stern.« Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, seine Partei unterstütze Maier bei seinem neuen »kommunikativen Ansatz«. »Besonders begrüßen wir Grüne, dass es auch eine Variante mit allen bestehenden Landkreisen und einer verbesserten Zusammenarbeit gibt«, sagte er der »Thüringer Allgemeinen«. Laut dem Blatt will Maier den Spitzen der Koalitionsparteien bis Ende November einen Stopp der Kreisreform nach Brandenburger Vorbild vorschlagen.
Taubert sprach sich dagegen für ein Festhalten an der Kreisgebietsreform aus. Nach ihren Angaben prüft Maier derzeit verschiedene Varianten für einen Neuzuschnitt. Sie würden dem Koalitionsausschuss ebenso vorgelegt wie die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen. Taubert sagte: »Es wird eine Gebietsreform weiter geben - mit dieser Landesregierung.«
CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte angesichts des Hickhacks um die Reform den Rücktritt von Staatssekretär Uwe Höhn. Der Ex-SPD-Abgeordnete war vor kurzem berufen worden, um im Innenministerium die Gebietsreform zu managen. »Mit dem absehbaren Aus dieses Murks-Projektes muss auch Herr Höhn seinen Hut nehmen«, so Walk. dpa/nd
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