Zu hohe Hürden für Bürgerbegehren
Verein kritisiert Regeln für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Regeln für direkte Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz. In 23 Jahren habe es nur 212 direkt-demokratische Verfahren gegeben - damit sei das Land bundesweit Schlusslicht, berichtete der Verein am Mittwoch. »In Bayern finden pro Jahr 130 Verfahren statt. In Rheinland-Pfalz wurden Bürgerbegehren und Ratsreferenden in vielen Gemeinden des Landes dagegen noch nie angewandt«, erklärte Gert Winkelmeier, Mitglied im Landesvorstand des Vereins.
Trotz zwei Reformen 2010 und 2016 seien die Hürden für Bürgerbegehren sehr hoch. Diese hätten nur zu »geringfügigen Verbesserungen« geführt, monierte der Verein. Noch immer würden drei von zehn Bürgerbegehren durch Fallstricke in der Gemeindeordnung zum Straucheln gebracht. Hauptgründe für die Unzulässigkeit seien der Ausschluss von Bürgerbegehren zu Bauprojekten und das Verpassen der Einreichungsfrist. In 13 von 16 Bundesländern seien Begehren zu Bebauungsplänen erlaubt. Länder wie Bayern und Schleswig-Holstein verzichteten sogar auf jegliche Fristen. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
