- Politik
- Afghanistan
Ohne Ansehen der Kriegsverbrecher
René Heilig erwartet deutsche Unterstützung bei Afghanistan-Untersuchungen
Alle rechtlichen Bedingungen zur Eröffnung von Ermittlungen über in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen seien erfüllt, sagt Fatou Bensouda. Sie ist Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Wenn sie und ihre Behörde ernst genommen werden wollen, dann müssen endlich ernsthafte Untersuchungen eingeleitet werden. Und zwar gegen jeden, der im Verdacht steht - Taliban, Sicherheitskräfte der Zentralregierung, Warlords, IS-Banditen ... Und auch Soldaten ausländischer Mächte, die das Land seit 2001 »befrieden«. Genau da wird es kompliziert. Die USA verweigern dem internationalen Gericht nach Belieben die Anerkennung. Nicht nur, dass Washington den Gerichtshof für unzuständig erklärt, wenn es um Verbrechen geht, die mutmaßlich von US-Bürgern begangenen wurden. Für den Fall, dass der Strafgerichtshof dennoch einen verdächtigen Landsmann festsetzt oder gar verurteilt, droht Washington mit dem Einsatz seiner Kavallerie.
Die EU und gerade Deutschland müssen bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan klare Positionen beziehen. Und zwar pro Recht. Nicht nur, weil es ein deutscher Oberst war, der US-Piloten bei Kundus den Befehl zum Bombenwurf auf Zivilisten gegeben hat. Da darf nicht der Hauch eines Verdachts von Kumpanei aufkommen.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
